Wann wird Cannabis Anbau legal in Deutschland und wann kommt das Gesetz?

Die partielle Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch ist ein Hauptanliegen der Ampel-Koalition in der Hauptstadt und stößt auf geteilte Meinungen.

Das Kabinett hat bereits grünes Licht für den Gesetzesvorschlag gegeben, welcher voraussichtlich bis Ende 2023 umgesetzt werden soll. Erwachsene sollen in der Zukunft die Möglichkeit haben, Cannabis über nicht-gewinnorientierte Anbauverbände zu erwerben.

Unter bestimmten Bedingungen werden Besitz und Gebrauch für Erwachsene nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Hier die wesentlichen Details und Erklärungen.

Selbstversorgung und Selbstkultivierung: Welche Bestimmungen sind vorgesehen?

• In der Zukunft wird es Erwachsenen gestattet sein, bis zu 25 Gramm Cannabis für den persönlichen Gebrauch bei sich zu führen.
• Beim Anbau in den eigenen vier Wänden wird es erlaubt sein, bis zu drei blühende weibliche Pflanzen pro Erwachsenem zu kultivieren.

Wo können Nutzer Cannabis legal erwerben?

• Die Kultivierung und Verteilung wird zunächst durch nicht-kommerzielle Anbaukollektive oder Cannabis-Vereine geregelt, ähnlich den Modellen, die in einigen Teilen Spaniens und Malta bereits existieren.
• Diese Anbaukollektive dürfen täglich bis zu 25 Gramm Cannabis an jedes Mitglied verteilen, jedoch nicht mehr als 50 Gramm im Monat.
• Den Mitgliedern können sie bis zu sieben Samen oder fünf Setzlinge monatlich für den Eigenanbau zur Verfügung stellen.
• Das Eintrittsalter in diese Vereine ist auf 18 Jahre festgelegt, wobei die maximale Mitgliederzahl pro Verein auf 500 begrenzt ist.
• Für Mitglieder unter 21 Jahren gilt eine monatliche Obergrenze von 30 Gramm, wobei das Cannabis einen THC-Wert von nicht mehr als zehn Prozent aufweisen darf.
• Die Vereine müssen spezielle Beauftragte für Jugendschutz, Suchtprävention und allgemeine Prävention ernennen und dürfen keine Werbeaktivitäten durchführen. Außerdem müssen sie einen Sicherheitsabstand von mindestens 200 Metern zu Schulen, anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und Spielplätzen gewährleisten.
• Eine Doppelmitgliedschaft in verschiedenen Clubs ist nicht zulässig.
• Das Konsumieren von Cannabis innerhalb der Räumlichkeiten der Anbaukollektive ist untersagt.

Sind auf diese Substanzen Abgaben zu entrichten?

• Gemäß dem vorgeschlagenen Gesetzestext würden auf Cannabis-Erzeugnisse sowohl Mehrwertsteuer als auch eine spezielle "Cannabis-Abgabe" erhoben.

Wie ist die Regelung für Personen unter 18 Jahren?

• Der Kauf, Besitz und die Kultivierung von Cannabis sind für Personen unter 18 Jahren nach wie vor nicht erlaubt.
• Allerdings erfolgt für diese Gruppe keine strafrechtliche Verfolgung.
• Jugendlichen, die Cannabis konsumieren, wird empfohlen, an Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen teilzunehmen.
• Das Überlassen von Cannabis an Minderjährige ist weiterhin gesetzeswidrig.

Darf man in der Öffentlichkeit zukünftig Cannabis konsumieren?

• In der Nähe von Schulen, Kindertagesstätten, Spielplätzen und öffentlichen Sporteinrichtungen bleibt der Konsum von Cannabis untersagt.
• Gemäß dem vorgeschlagenen Gesetz ist es in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr nicht gestattet, Cannabis zu verwenden.

Wie wird der Cannabis-Konsum im Verkehr behandelt?

• Autofahrer oder Motorradfahrer, die unter Cannabiseinfluss erwischt werden, können als nicht fahrtüchtig betrachtet werden.
• Im Gegensatz zu Alkohol gibt es derzeit keine festgelegten Grenzwerte für Cannabis.
• Schon der Nachweis einer kleinen Menge THC kann als Ordnungswidrigkeit gelten.
• Die Konsequenzen können ein Bußgeld von mindestens 500 Euro, ein zeitweiliges Fahrverbot, zwei Strafpunkte in Flensburg und im gravierendsten Fall der Führerscheinentzug sein.
• Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) plant, in der nahen Zukunft verbindliche Grenzwerte für Cannabis einzuführen, ähnlich wie sie für Alkohol existieren.

Ist ein Handel mit Gewinnabsicht in Aussicht?

• Als Fortsetzung des Prozesses zur Legalisierung von Cannabis ist vorgesehen, in ausgewählten Gemeinden verschiedener Bundesländer kommerzielle Vertriebswege auszuprobieren, angefangen bei der Erzeugung über den Vertrieb bis hin zum Verkauf in spezialisierten Geschäften.
• Es ist noch unklar, welche Gebiete hierfür in Betracht kommen. Einige Städte, darunter Berlin, Bremen und Schwerin, haben bereits ihr Interesse bekundet. Bayern hingegen zeigt sich kritisch gegenüber diesen Plänen und äußert Bedenken bezüglich eines möglichen Drogentourismus.
• Die geplanten Projekte sollen wissenschaftlich überwacht, zeitlich auf fünf Jahre begrenzt und ausschließlich auf die Bewohner der beteiligten Gemeinden ausgerichtet sein.
• Laut Bundesregierung soll dieser erweiterte Legalisierungsschritt in Koordination mit der EU durchgeführt werden.

Wird es eine Rückwirkung für vorherige Straftaten geben, sobald das Gesetz in Kraft tritt?

• Ja. Bisherige Verurteilungen in Bezug auf den Besitz oder den Eigenanbau von bis zu 25 Gramm oder höchstens drei Pflanzen können auf Wunsch aus dem Bundeszentralregister entfernt werden.
• Zudem werden aktuelle Strafverfahren und Ermittlungen zu diesen Delikten eingestellt.

Was sind die Beweggründe der Politik für eine Cannabis-Legalisierung?

• Die politischen Entscheidungsträger streben eine Legalisierung an, um den unregulierten Vertrieb und Gebrauch über den Schwarzmarkt und somit auch die organisierte Kriminalität zu reduzieren.
• Bundesgesundheitsminister Lauterbach betont zusätzlich die Notwendigkeit, den Schutz der Jugend zu verstärken, da die bisherige Politik der Kontrolle nicht erfolgreich war.

Einwände gegen die Cannabis-Freigabe: Was sind die Hauptbedenken?

• Der Richterbund hat Bedenken geäußert, dass das vorgeschlagene Gesetz "zu detailreich" ist und dies zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz führen könnte, da mehr Gerichtsverfahren erwartet werden.
• Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht ebenfalls eine potenzielle Überlastung durch die Cannabis-Initiativen der Regierung. Kinder- und Jugendmediziner-Verbände machen auf gesundheitliche Risiken für junge Menschen aufmerksam und betonen, dass deren geistige Gesundheit und Entwicklung durch eine partielle Legalisierung gefährdet sein könnten.
• Einige Kritiker sind zudem skeptisch, ob durch die Lockerung der Cannabis-Bestimmungen tatsächlich die Drogenkriminalität und der Schwarzmarkt zurückgehen und ob sie den Wechsel zu stärkeren Drogen verhindern können.

Medizinische Einwände gegen Cannabis: Welche Gesundheitsbedenken gibt es?

• Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte betrachtet die potenzielle Legalisierung für Personen unter 25 Jahren mit Skepsis, da das menschliche Gehirn in etwa bis zu diesem Alter seine volle Reife erreicht.
• Laut Verbandsvorsitzendem Thomas Fischbach kann regelmäßiger Konsum von Cannabis die Entwicklung des Gehirns langfristig beeinträchtigen.
• Der Weltdrogenbericht zeigt einen möglichen Zusammenhang zwischen einem erhöhten Cannabis-Konsum und einem Anstieg psychischer Erkrankungen auf. Dies wird auf die weltweite Tendenz zur Cannabis-Legalisierung zurückgeführt.

Was genau ist Cannabis?

• Cannabis bezeichnet die lateinische Benennung der Hanfpflanze, die seit vielen Jahrhunderten als Rohmaterial verwendet wird.
• Die weiblichen Pflanzen dieser Art können zur Herstellung von Rauschmitteln dienen.
• Marihuana wird aus getrockneten Teilen der Pflanze (hauptsächlich Blüten) gewonnen, während Haschisch und Haschischöl durch Extraktion des Harzes aus den weiblichen Blüten hergestellt werden.
• Das psychoaktive Element, das für die berauschenden Effekte verantwortlich ist, ist das THC (Tetrahydrocannabinol).

Wie entfaltet THC (Tetrahydrocannabinol) seine Wirkung?

• THC interagiert mit dem zentralen Nervensystem.
• Bei geringen Mengen kann es Gefühle von Euphorie, Angstreduktion, Entspannung und Müdigkeit hervorrufen, weshalb es oft mit den Effekten von Alkohol verglichen wird.
• Darüber hinaus hat THC die Fähigkeit, Übelkeit und das Gefühl des Erbrechens zu verringern.
• Die Wirkung von THC wird dadurch erklärt, dass es die körpereigenen Cannabinoid-Rezeptoren beeinflusst.
• Der menschliche Organismus besitzt ein eigenes System von Cannabinoiden, die sogenannten Endocannabinoide, die Teil des Nervensystems sind und eine Rolle bei der Regulierung zahlreicher Körperfunktionen spielen.

Wie findet Cannabis Anwendung im medizinischen Bereich?

• Seit 2017 dürfen Cannabis-Präparate in bestimmten Fällen medizinisch verordnet werden.
• Die auf Rezept verfügbaren Cannabis-Medikamente werden hauptsächlich zur Schmerztherapie eingesetzt.
• Dabei werden Wirkstoffgehalt und Zusammensetzung dieser Medikamente regelmäßig überprüft.
• Auch nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes sollen die bestehenden Regelungen zu medizinischem Cannabis größtenteils unverändert beibehalten werden.

Wie riskant ist der Gebrauch von Cannabis?

• Ein dauerhafter Konsum von Cannabis kann laut Fachleuten mit psychischen, sozialen und physischen Gefahren einhergehen.
• Allerdings wird nach aktuellem Wissensstand davon ausgegangen, dass schwerwiegende Hirnschäden, wie sie durch Alkohol verursacht werden können, durch Cannabis nicht entstehen.
• Dennoch deuten verschiedene Studien auf einen möglichen Zusammenhang zwischen häufigem Cannabis-Gebrauch und dem Auftreten von Psychosen hin.
• Besonders bei Cannabis mit einem hohen THC-Gehalt (über 10 %) scheint dieses Risiko zu steigen.
• Die Theorie, dass Cannabis als "Einstiegsdroge" fungiert, wurde über Jahre hinweg intensiv debattiert.
• Gemäß der Deutschen Suchthilfe (DHS) tendiert jedoch nur ein kleiner Prozentsatz der Cannabis-Nutzer dazu, langfristig zu stärkeren Drogen zu wechseln.

Wie sind die aktuellen Rechtsvorschriften in Deutschland bezüglich Cannabis?

• Bisher wird Cannabis in Deutschland im Gegensatz zu legalen Substanzen wie Alkohol und Tabak als illegales Rauschmittel eingestuft.
• Es steht zusammen mit anderen Drogen wie Heroin und MDMA ("Ecstasy") unter dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG).
• Daher ist der Besitz von Cannabis und daraus hergestellten Produkten (z.B. Haschisch, Marihuana) gegenwärtig strafbar.
• Wenn es sich jedoch um eine geringe Menge handelt, die für den persönlichen Gebrauch bestimmt ist, kann die Staatsanwaltschaft entscheiden, nicht strafrechtlich vorzugehen.
• Die Definition, wie viel Gramm als "geringe Menge" gilt, variiert in den verschiedenen Bundesländern.

Wie sind die rechtlichen Bestimmungen in Europa bezüglich Cannabis?

• Gemäß dem Schengen-Protokoll müssen alle EU-Staaten den illegalen Handel und Export von Drogen und psychotropen Substanzen unter Strafe stellen.
• Eine Ausnahme besteht lediglich für den privaten Konsum.
• Einige Länder, wie die Niederlande, nutzen diese Ausnahme seit langem, indem sie den Verkauf von Cannabis in sogenannten Coffeeshops für den persönlichen Gebrauch tolerieren, obwohl er nicht offiziell legalisiert ist.
• Tschechien plant, den Konsum von Cannabis für persönliche Zwecke bis 2025 weitestgehend zu legalisieren.